Haften Geschäftsführer nach dem BSIG persönlich?
Ja, gegenüber der Einrichtung, nach den Regeln des Gesellschaftsrechts. § 38 Abs. 1 BSIG verpflichtet die Geschäftsleitungen besonders wichtiger und wichtiger Einrichtungen, die nach § 30 zu ergreifenden Risikomanagementmaßnahmen umzusetzen und ihre Umsetzung zu überwachen. Nach § 38 Abs. 2 haften Geschäftsleitungen, die diese Pflichten verletzen, ihrer Einrichtung für einen schuldhaft verursachten Schaden nach den auf die Rechtsform anwendbaren Regeln des Gesellschaftsrechts; nur wo das Gesellschaftsrecht keine solche Regelung enthält, haften sie nach dem BSIG selbst. Für GmbH und AG gelten damit die bekannten Maßstäbe eines ordentlichen Geschäftsleiters. Zusätzlich kann bei besonders wichtigen Einrichtungen die zuständige Aufsichtsbehörde als letztes Mittel unzuverlässigen Geschäftsleitungen die Ausübung ihrer Tätigkeit vorübergehend untersagen, wenn Anordnungen des BSI nicht befolgt werden (§ 61 Abs. 9). Dokumentieren Sie Billigungen, Überprüfungen und Schulungen und prüfen Sie, ob Ihre D&O-Versicherung solche Ansprüche deckt.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Nationale Gesetze können die hier zitierten EU-Texte ergänzen, etwa um Fristen, Formulare oder Meldewege: Prüfen Sie die Regeln Ihres Landes.
Weiterlesen
Verwandte Fragen
- Müssen Geschäftsleitungen nach dem BSIG an Cybersicherheitsschulungen teilnehmen?
- Was macht das BSI, nachdem wir eine Vorfallmeldung eingereicht haben?
- Gelten die BSIG-Pflichten für Banken und andere Finanzunternehmen unter DORA?
- Darf das BSI unser Unternehmen prüfen?
- Wo werden NIS2-Vorfälle in Deutschland gemeldet?