Welche Bußgelder sieht das BSIG vor?
Bis zu 10 Mio. EUR für besonders wichtige und 7 Mio. EUR für wichtige Einrichtungen bei den Hauptverstößen, mit umsatzbezogenen Höchstbeträgen für große Unternehmen. § 65 Abs. 5 BSIG setzt diese Obergrenzen für Verstöße wie das Nichtergreifen der Risikomanagementmaßnahmen nach § 30, deren fehlende Dokumentation, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Meldungen nach § 32 und bestimmte Mitteilungspflichten nach § 35. Bei Einrichtungen mit einem weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 500 Mio. EUR steigt das Höchstmaß auf 2 % des Umsatzes bei besonders wichtigen und 1,4 % bei wichtigen Einrichtungen (§ 65 Abs. 6 und 7). Andere Verstöße haben niedrigere Obergrenzen, etwa bis zu 500.000 EUR für eine nicht richtige oder nicht rechtzeitige Registrierung und bis zu 100.000 EUR für einige weitere. Das sind Höchstbeträge; die tatsächliche Höhe hängt vom Einzelfall ab. Hinzu kommt über § 38 die Haftung der Geschäftsleitung nach Gesellschaftsrecht.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Nationale Gesetze können die hier zitierten EU-Texte ergänzen, etwa um Fristen, Formulare oder Meldewege: Prüfen Sie die Regeln Ihres Landes.
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